Modern, innovativ und digital: Digitalminister Mehring präsentiert Pläne für Digitalisierung des Freistaats im Bayerischen Landtag

25. Januar 2024

Größer, schlagkräftiger, einflussreicher: Das Bayerische Staatsministerium für Digitales stellt sich neu auf und stärkt seine Rolle als ressortübergreifender Antreiber für ein modernes, innovatives und digitales Bayern. Es unterstreicht damit seine Position als deutschlandweit erstes Ministerium seiner Art und seine Führungsposition bei der Gestaltung des digitalen Wandels. Digitalminister Dr. Fabian Mehring präsentierte jetzt nach zweimonatiger Amtszeit eine umfängliche Organisationsreform seines Hauses und stellte die Pläne im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags vor.

Mit der grundlegenden Neuaufstellung entwickelt sich das Digitalressort vom Polit-Startup der Staatsregierung zu einem echten Zukunftsministerium. Damit nimmt es den Rückenwind aus dem Koalitionsvertrag auf, über den die Regierungsfraktionen von CSU und FW dem Haus eine Vielzahl zusätzlicher Kompetenzen zugeteilt haben.

Die Schwerpunkte für das Digitalministerium liegen in der kommenden Legislaturperiode insbesondere auf vier Bereichen: (i) der Weiterentwicklung der bayerischen Verwaltung zu einem modernen leistungsfähigen Staat und der Optimierung der Schnittstelle zwischen Bürgerinnen und Bürgern, den Kommunen und der Wirtschaft mit den Behörden, (ii) dem beschleunigten Ausbau der digitalen Infrastruktur im Freistaat, (iii) der digitalen Transformation der bayerischen Wirtschaft besonders im Hinblick auf Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, und der (iv) Förderung der digitalen Bildung und Teilhabe. Diese Schwerpunkte finden sich auch in den neu geschaffenen Abteilungen „Moderner Staat“, „Innovative Verwaltung“, „Digitales Bayern“ und „Zukunftswelten“ wieder.

„Unsere Agenda für Bayerns Weg in die digitale Zukunft steht! Der Koalitionsvertrag gibt unserem Haus ein völlig neues Gewicht und mit unserer Organisationsreform legen wir ein exzellentes Fundament, das wir ab sofort mit Leben füllen werden. Nun ist unser Haus bestens aufgestellt, um als ressortübergreifendes Architekturbüro für ein modernes Bayern zu wirken“, sagte Digitalminister Mehring im Wirtschaftsausschuss des Landtags.

Dabei baut das Digitalministerium konsequent auf den bereits erzielten Erfolgen auf. Vom bundesweiten Spitzenplatz bei der Verwaltungsdigitalisierung will Digitalminister Mehring Bayern zum Digitalland Nr. 1 in Europa entwickeln – mit einer schlanken, bürgerfreundlichen und bürokratiearmen Verwaltung.

So sieht der Koalitionsvertrag etwa die Einführung eines „Digitalchecks“ für sämtliche bayerischen Gesetze und das Etablieren eines Screenings der Geschäftsprozesse innerhalb der gesamten Bayerischen Staatsregierung im Hinblick auf die Digitalisierung vor. Auch ausrollen wird Digitalminister Mehring das sogenannte „Push-Government“, bei dem Behörden Bürgerinnen und Bürger proaktiv auf Leistungsansprüche, Fristen und ähnliches aufmerksam machen – beispielsweise bei Geburt, Umzug oder Heirat.

Mit dem „Pakt Digitale Infrastruktur“, der vom Digitalministerium koordiniert wird, will Minister Mehring in Zusammenarbeit mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium bis 2025 leistungsfähige Glasfaser- und Mobilfunknetze überall dort in Bayern schaffen, wo Menschen leben, arbeiten, sich auf Straßen fortbewegen und sich regelmäßig aufhalten. „Digitale Infrastruktur muss in allen Regionen Bayerns so selbstverständlich werden wie ein Wasser- oder Stromanschluss“, findet Mehring.

Das soll auch auf den weiteren Schwerpunkt des Hauses einzahlen: eine aktive, innovationsfreundliche Industrie- und Ansiedelungspolitik für die digitale Wirtschaft im Freistaat, insbesondere bei Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz, Cloud und XR. Mehring: „Bayern ist bereits heute Heimat von Hightech. Wir wollen nun zum Technologie-Pionier Europas werden und uns damit schon heute die Spitzenplätze auf den Märkten von morgen sichern.“

Hierzu bringt das Digitalministerium die hiesige Wirtschaft in KI-Gründungszentren und mit anwendungsnahen Programmen gezielt mit Künstlicher Intelligenz in Kontakt. Zudem spannt es einen Schutzschirm gegen überbordende Regulierungsbestrebungen aus Brüssel, die Unternehmen mit Zertifizierungskosten in Höhe von bis zu 200.000 Euro belasten könnten. Mit diesem „Innovationsbeschleuniger KI“ stellt das Digitalministerium Bayerns Mittelstand künftig eine weltweit einzigartige Entwicklungs- und Testumgebung für Systeme der Künstlichen Intelligenz zur Verfügung, die Firmen schneller in die Umsetzung von KI-Anwendungen bringen soll.

Auch die Förderung der digitalen Bildung und Teilhabe hat sich Mehring zum Ziel gesetzt. Mehring: „Digitalisierung ist für mich kein Inselthema städtischer Eliten. Ich möchte alle Menschen mitnehmen. Innovative Digitalpolitik ist imagebildend für unsere Demokratie. Sie sorgt dafür, dass der moderne Staat nicht verstaubt, sondern begeisterungsfähig ist und die Menschen sich positiv mit dem Gemeinwesen identifizieren können.“

Umso mehr will der Minister mit zahlreichen Initiativen sicherstellen, dass alle Menschen im Freistaat von den Vorteilen der Digitalisierung profitieren, unabhängig von Bildungsgrad, Alter, Herkunft oder Geschlecht. Dazu hat das Haus eine breite Allianz 14 führender in Bayern ansässiger Hightech-Unternehmen geschlossen, die eine Vielzahl von Weiterbildungsprogramme anbieten.

Die personelle Neuaufstellung seines Ministeriums und die Mission des Digitalministeriums für die neue Legislaturperiode hat Mehring im Rahmen einer Führungskräfteklausur mit den Abteilungs- und Referatsleitern seines Hauses in Sankt Quirin am Tegernsee präsentiert. Nun stellt Staatsminister Dr. Mehring die Agenda seines Hauses im Wirtschaftsausschuss des Landtags vor.