Vor der EU-Entscheidung zu KI: Digitalminister Mehring warnt Bundesregierung / „Es droht ein Offenbarungseid der EU“

4. Dezember 2023

Kurz vor der entscheidenden Trilog-Sitzung von Europäischem Parlament, Rat und Kommission zur künftigen Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI-Verordnung) am Mittwoch warnt Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring vor einem Scheitern des Gesetzes.

Mehring betont: „Wenn der AI-Act scheitert, während das Weiße Haus eine Executive Order zur Regulierung leistungsstarker KI-Modelle veröffentlicht und das Vereinigte Königreich das KI-Ökosystem zu einem AI Safety Summit vereint, um das Risiko von KI-Modellen zu diskutieren, wäre das ein Offenbarungseid für die EU. Ein Offenbarungseid, den die Bundesregierung mitzuverantworten hat. Die Bundesregierung muss endlich konstruktiv das Gewicht der größten europäischen Volkswirtschaft und des noch immer größten Nettozahlers der EU einbringen und  sich endlich für praktikable, adaptive Lösungen einsetzen.“

Der Minister fordert deshalb jetzt eine klare und eindeutige Regulierung, die aber gleichzeitig Innovation nicht abwürgen dürfe: “Wir können uns bei dieser wichtigen Frage der Technologieregulierung weder eine Hängepartie noch eine Überregulierung erlauben. Bereits jetzt beklagen laut einer aktuellen Erhebung der Deutschen Industrie- und Handelskammer mehr als zwei Drittel der deutschen Unternehmen, dass Bürokratie sie in ihrer Innovation einschränke. Die Betriebe erwarten Rechtsklarheit- und sicherheit.“

Gerade für mittelständische Unternehmen ergäben sich durch den innovativen Einsatz von Künstlicher Intelligenz wichtige Chancen für die fällige digitale Transformation im internationalen Wettbewerb. Mehring ergänzt: „Wir brauchen für Zukunftstechnologien ein Regelwerk, das angemessen, aber eben auch umsetzbar ist und Innovationen zulässt und mit dem unsere Unternehmen nicht in einem bürokratischen Korsett ersticken.“

Die EU diskutiert aktuell in Brüssel darüber, wie sie  KI regulieren soll, die im europäischen Raum genutzt wird. Auch für generative KI, wie etwa das Textprogramm ChatGPT, will die EU strenge Regeln festlegen. Mit der umfassenden Regulierung von Künstlicher Intelligenz soll der weltweit erste Rechtsrahmen für vertrauenswürdige KI geschaffen werden.

Ob Brüssel beim wichtigen Zukunftsthema KI in diesem Jahr überhaupt eine Einigung erzielt, ist aktuell völlig offen. Die Konsequenz: Eine dramatische Rechtsunsicherheit für die Entwickler und Anbieter von KI. Auch ein komplettes Scheitern der Verhandlungen rund um die KI-Verordnung steht im Raum.

Mehring führt diese Situation darauf zurück, dass die Bundesregierung es sträflich vernachlässigt habe, sich in Brüssel für die Interessen der deutschen Industrie einzusetzen. Jetzt stelle sie zu einem fatalen Zeitpunkt bereits bestehende Einigungen in Frage.