Aktuelle Haushaltsdebatte im Bund: Gerlach kritisiert fehlendes Digitalbudget/ „Ampel hat ihr Versprechen gebrochen“

2. Juni 2022

Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsdebatte im Bund kritisiert Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach das Fehlen des von der Regierungskoalition angekündigten Digitalbudgets: „Die Ampel hat ihr Versprechen gebrochen. Sie nimmt die Digitalisierung nicht ernst. Vom im Koalitionsvertrag angekündigten Digitalbudget fehlt jede Spur. So scheitert die digitale Transformation.“ Die Ministerin mahnt dringend mehr Tempo an, etwa beim Ausbau der digitalen Verwaltung und mehr Investitionen in die Cybersicherheit.

Gerlach betont: „Hier zeigt sich erneut, dass der Verzicht auf ein eigenes Bundesdigitalministerium ein Fehler war. Gerade beim wichtigen Zukunftsthema Digitalisierung herrscht bei der Bundesregierung weiter Chaos. Finanzminister Lindner muss jetzt zeigen, dass die digitalen Forderungen während der vergangenen Legislaturperiode nicht nur heiße Luft waren. Nur so können die angekündigten Projekte wie versprochen angegangen werden.“

Die Ministerin fordert deshalb für den Haushalt 2023 insbesondere verstärkte Investitionen in die Verwaltungsdigitalisierung: „Hier muss der Bund endlich die nachhaltige und flächendeckende Umsetzung des Onlinezugangsgesetztes sicherstellen. Die Entscheidung zum sogenannten OZG-Booster, mit dem 35 Leistungen vorrangig umgesetzt werden sollen, muss jetzt vom Bund schnellstmöglich finanziell untermauert werden. Insbesondere die Kommunen brauchen hier dringend Planungssicherheit.“