DSA tritt in Kraft: EU-Parlamentspräsidentin Metsola fordert beim Gipfel des Bayerischen Digitalministeriums mehr europäische Führung in der digitalen Welt

16. November 2022

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, fordert bei einem Gipfel des Bayerischen Digitalministeriums mehr europäische Führung in der digitalen Welt: „Die europäischen Gesetzgeber und die Technologiebranche Europas müssen sich den Herausforderungen unserer Zeit stellen, um die führende Position und die strategische Autonomie im digitalen Bereich zu fördern.“ Europa dürfe nicht den Fehler machen, den digitalen Fragen mit Angst zu begegnen und müsse sein digitales Potenzial ausschöpfen.

Am heutigen Mittwoch tritt das europäische Gesetz für digitale Dienste (DSA) in Kraft. Das gesamteuropäische Regelwerk zielt auf die Bekämpfung illegaler Inhalte, Hassreden und Desinformation ab und verpflichtet sehr große Plattformen zu mehr Transparenz über ihre Empfehlungsalgorithmen und Benutzerbeschwerden.

„Europa hat mehr Einfluss als es sich selbst zugesteht, und wir müssen diesen Einfluss klüger nutzen“, so die EU-Parlamentspräsidentin in ihrer Erklärung zum Bayerischen Digitalgipfel 2022 in Nürnberg, die vorab veröffentlicht wurde.

Vor dem Hintergrund der Debatte um die Vorherrschaft US-amerikanischer und asiatischer Technologie-Konzerne warnte Metsola vor dem Einfluss nicht-europäischer Techunternehmen und der Gefahr des Missbrauchs der persönlichen Daten europäischer Bürger. Die Verteidigung von Verbraucherechten werde in Europa weiterhin oberste Priorität haben. „Deshalb sind Veranstaltungen wie dieser Bayerische Digitalgipfel 2022 wichtig. Gesetzgeber, die Branche und Technologieexperten sollen zusammenzukommen und eine Bestandsaufnahme zu den Bereichen machen, in denen die Europäische Union digitalen Fortschritt erreicht hat. Zudem sollten Bereiche bestimmt werden, in denen Schwächen angegangen werden müssen“, erklärte Metsola.

Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach erklärt: „Die Debatte um die Twitter-Übernahme durch Elon Musk zeigt ganz aktuell, wie wichtig es ist, für dominierende Plattformen Regeln aufzustellen und durchzusetzen. Hass und Hetze, Fakenews oder Verschwörungstheorien dürfen sich nicht ungehindert im Netz verbreiten können. Der DSA ist dafür ein enorm wichtiger Baustein. Allerdings muss die Bundesregierung jetzt zügig dafür sorgen, dass das Gesetz in Deutschland entsprechend umgesetzt wird. Wir müssen die Internetriesen endlich mehr disziplinieren.“

Das Bayerische Digitalministerium lädt am 17. November 2022 zum Bayerischen Digitalgipfel in Nürnberg. Dort beraten rund 400 hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft über die Digitalisierung der Wirtschaft. Dabei steht vor allem die digitale Transformation von kleinen und mittleren Unternehmen im Fokus. Neben EU-Parlamentspräsidentin Metsola werden weitere hochkarätige Speaker erwartet, darunter US-Unternehmer Albert Wenger und Extrembergsteiger und Unternehmer Benedikt Böhm.