Gerlach begrüßt Entscheidung für dezentrale Lösung bei Corona-App / Klarer Zeitplan für Umsetzung gefordert

27. April 2020

Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach begrüßt die Richtungsentscheidung der Bundesregierung für eine dezentrale Lösung bei der geplanten Corona-App: „Es ist gut, dass es hier jetzt eine klare Festlegung des Bundes gibt. Die Diskussionen über die Ausgestaltung der Datenspeicherung haben in den letzten Tagen für viel Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt. Die Bundesregierung muss jetzt zügig die Umsetzung dieser Lösung vorantreiben. Wir fordern daher einen klaren Zeitplan für die Einführung der App“, sagte Gerlach.

Damit die geplante Corona-App ihren Zweck der Infektionseindämmung bestmöglich erfüllen kann, müsse sie das Vertrauen der Bevölkerung genießen. „Wichtig ist uns, dass man an der Freiwilligkeit der Nutzung der App festhält, dass sie datenschutzkonform ausgestaltet ist und dass sie durch offene Quellcodes für Dritte zugänglich ist“, betonte Gerlach. „Sollte der Bund in den nächsten Wochen so eine App nicht vorlegen, müssen wir innerhalb der Bundesländer über eine Lösung nachdenken, um den Bürgern die bestmögliche Warnung vor einer Infektion zu bieten“, sagte die Ministerin.

„Ich könnte mir außerdem vorstellen, dass die Einführung von einem App-Beirat begleitet wird, der sich unter anderem aus IT-Sicherheits- und Datenschutzexperten sowie Vertretern der Zivilgesellschaft zusammensetzt. Ziel sollte sein, die Akzeptanz dadurch zu erhöhen, dass Externe die App mit Blick auf Datenschutz und ethische wie gesellschaftliche Aspekte auf den Prüfstand stellen“, sagte Gerlach. Wichtig ist der Ministerin, dass bei der Umsetzung künftig klarer kommuniziert wird: „Um das nötige Vertrauen der Bevölkerung in die Corona-App zu gewinnen, muss die Bundesregierung ihr Vorhaben nun auch ausreichend erklären und die Menschen auf dem Weg mitnehmen. Nur völlige Offenheit schafft in dieser sensiblen Angelegenheit Vertrauen.“