Gerlach: Geplante Twitter-Ãœbernahme durch Musk besorgniserregend / EU-Internetregulierung durchsetzen

26. April 2022

Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach kritisiert die Pläne zur Übernahme des Kurznachrichtendienstes Twitter durch den Technologie-Unternehmer Elon Musk: „So viel Macht in der Hand eines Unternehmers halte ich für besorgniserregend. Es kann nicht sein, dass Milliardäre wie Musk sich heutzutage solch relevante Plattformen einfach kaufen können, um sie als privates Megaphon zu benutzen. Das Beispiel Facebook zeigt, wie toxisch eine Plattform für die Gesellschaft werden kann, wenn sie nicht genügend kontrolliert wird.

Deshalb brauchen wir eine gute Regulierung für Plattformen wie Twitter, die auch entsprechend durchgesetzt wird. Politik und Gesellschaft müssen die Regeln für diese Plattformen machen, nicht ein paar Milliardäre aus Silicon Valley. Die jüngste Einigung in Brüssel zum Digital Services Act (DSA) zeigt, wie stark Europa ist, wenn es bei solch wichtigen Fragen zusammensteht. Nun müssen wir auch zeigen, dass der DSA kein Papiertiger ist, sondern einen echten Mehrwert für die Internetnutzerinnen und Internetnutzer bringt.“