Gerlach zum Digital-Paket der EU-Kommission: „Illegalen Inhalten breiten europäischen Riegel vorschieben“

16. Dezember 2020

Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach begrüßt grundsätzlich das von der Europäischen Kommission vorgelegte Digital-Paket. Es sieht unter anderem harte Strafen für einen Missbrauch der Marktmacht großer Plattformunternehmen vor. Gerlach erklärt: „Einige wenige digitale Giganten verfügen über eine schier unvorstellbare Menge an Daten. Deren Marktmacht bemisst sich vor allem an der Verfügbarkeit solcher Daten. Deshalb müssen die Unternehmen strengen Wettbewerbsregeln unterworfen werden, damit sie diese Position nicht unfair ausnutzen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission ist hier ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Allerdings kommt es jetzt auf die konkrete Ausgestaltung des Digital-Pakets an.“

Die Ministerin befürwortet zudem, dass im Rahmen der EU-Kommissionsvorschläge auch einheitliche Transparenz- und Sorgfaltspflichten für Online-Plattformen geschaffen werden sollen. Gerlach betont: „Europaweit einheitliche Verfahren, um Hassrede oder illegale Inhalte melden zu können, sind absolut sinnvoll. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor solchem Schmutz im Netz muss oberste Priorität haben. Und gerade Betreiber Sozialer Netzwerke müssen hier entsprechend ihrer großen Reichweite Verantwortung wahrnehmen und auch transparent agieren. Was in unserer analogen Welt gilt, muss online erst recht gelten. Wir müssen illegalen Inhalten im Netz einen breiten europäischen Riegel vorschieben.“