Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee: Digitalminister wirbt für „Digital-Only-Stichtag“, deutsche Innovationsoffensive und nationale Allianz gegen Desinformation / Minister Mehring: „Weckruf aus Deutschlands digitalem Dornröschen-Schlaf!“

• Bayerns Digitalminister sieht klare Prioritäten für das neue Bundesdigitalministerium: „Wir brauchen für die Verwaltung ein Bekenntnis zu ‚Digital Only’ – ein Verfallsdatum für die analoge Komfortzone, das Zugzwang in unsere Behörden bringt!“
• Minister Mehring schlägt einen nationalen Innovationsfonds vor und einen gesetzlichen Rahmen, der mehr privates Kapital für Zukunftstechnologien mobilisiert.
• Entschlossenheit im Kampf gegen Desinformation: „Unsere Bayern-Allianz kann als Blaupause für Deutschland dienen und bundesweit dazu beitragen, im digitalen Kommunikationsraum die Spielregeln unserer Demokratie zu etablieren.“

Beim Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee hat Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring seine Erwartungen an das neue Bundesdigitalministerium skizziert – und verband sie mit konkreten Vorschlägen, wie die Bundesregierung den digitalen Neustart von Staat und Wirtschaft nicht nur verwalten, sondern entschlossen gestalten kann.

„Die neue Bundesregierung hat zu Recht erkannt, dass Digitalisierung das Masterthema unserer Zeit ist und nicht nebenbei gelingt. Erfolgreiche digitale Transformation braucht ein starkes Ministerium mit klaren Zuständigkeiten und politischem Gestaltungswillen“, kommentiert Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring.

Umso mehr freut sich Mehring, der in Bayern seit eineinhalb Jahren das bundesweit erste Digitalministerium führt, auf die Zusammenarbeit mit dem neu geschaffenen Digital-Ressort auf Bundesebene: „Ich bin fest davon überzeugt: Wenn wir jetzt gemeinsam die Ärmel hochkrempeln, kann Deutschland digital durchstarten – dazu müssen wir Mut beweisen und alte Zöpfe abschneiden!“

Mehring benennt drei konkrete Prioritäten, die das neue Haus in Berlin dringend anpacken sollte:

1. „Digital-Only-Prinzip“ in der Verwaltung – den Schalter endgültig umlegen

„Deutschland verwaltet sich auch deshalb zu Tode, weil wir uns nicht trauen, analog loszulassen. Echte digitale Dividende kann aber erst dann entstehen, wenn der analoge Doppelweg gekappt wird“, so Mehring.

Der Minister fordert deshalb ein definiertes Ausstiegsdatum für die papierbasierte Antragsverwaltung: „Wir brauchen einen verbindlichen Stichtag für ‚Digital Only’, der echten Veränderungsdruck in unseren Behörden erzeugt. Erst wenn wir der analogen Komfortzone ein konkretes Verfallsdatum verpassen, kommt Bewegung ins System. Solange es keine verbindliche Zeitvorgabe für die digitale Transformation gibt, kommen wir nicht voran, weil die Letzten nie ‚beginnen werden ‘“, so Mehring.

Zugleich weist Minister Mehring Stimmen zurück, die im „Digital-Only-Prinzip“ die Gefahr gesellschaftlicher Spaltung sehen: „Digitalisierung spart unserer Volkswirtschaft enorme Ressourcen. Einen Teil dieses Geldes können wir nutzen, um Menschen persönlich zu unterstützen, die sich mit digitalen Angeboten schwertun. Wenn alle die das können ihre Verwaltungsakte digital erledigen, kann aus den dadurch eingesparten Kosten quasi eine persönliche 1:1-Betreuung für diejenigen stattfinden, die mit dem Digitalen fremdeln – und wir würden immer noch Milliarden sparen“, so Mehring.

2. Deutschland braucht seinen digitalen Mondflug – mehr Kapital für Innovation

Im internationalen Vergleich hat Deutschland beim Aufbau digitaler Schlüsseltechnologien massiven Nachholbedarf. Während Länder wie die USA oder unsere Konkurrenz aus Asien mit großen Investitionen voranschreiten, hinkt die Bundesrepublik hinterher.

„Die globale KI-Revolution ist in vollem Gange – und wir schauen derzeit von der Seitenlinie aus dabei zu“, warnt Mehring. „Während anderswo in wenigen Monaten Milliarden in Zukunftstechnologien fließen, verteilt Deutschland den Gemischtwarenladen seines Sondervermögens über eine Dekade und erstickt seine Wettbewerbsfähigkeit im Regulierungsdschungel. Was wir jetzt brauchen, ist ein ambitioniertes Programm: Einen deutschen Innovationsfonds, der mehr tut als Symbolpolitik und einen gesetzlichen Rahmen, der privates Kapital für unseren Tech- und Digitalstandort mobilisiert. Wer weiterhin nur reguliert statt investiert, macht Deutschland zum digitalen Hinterhof. KI, Quantum und Co. werden in den nächsten Jahren unweigerlich eine grundlegende Neuverteilung des Wohlstands auf der Welt bewirken. Wenn wir diesen dröhnenden Weckruf überhören, verkommen wir unweigerlich von wohlhabenden Produzenten zu hochgradig erpressbaren Datenlieferanten – mit allen Konsequenzen für unseren Wohlstand und die Sicherheit in unserer Heimat“, wirbt Mehring für einen „kraftvollen Aufbruch aus dem digitalen Dornröschen-Schlaf“.

3. Medienkompetenz als Schutzschild für die Demokratie – Bayern-Allianz als Blaupause gegen Desinformation

Neben Technologie und Infrastruktur braucht eine moderne Demokratie laut Mehring digitale Resilienz. „Wir haben eine europaweit einzigartige Initiative auf den Weg gebracht, mit der wir den Feinden unserer Demokratie im digitalen Raum die Stirn bieten. Unsere Bayern-Allianz gegen Desinformation, die zwischenzeitlich für Interesse in Brüssel, Wien und Paris sorgt, sollte als Blaupause für Deutschland und bundesweit dazu beitragen, im digitalen Kommunikationsraum die Spielregeln unserer Demokratie zu etablieren“, so Mehring am Tegernsee.

Die Bayern-Allianz gegen Desinformation vereint in ihrer Breite fünf Handlungsfelder: ein Paket staatlicher Maßnahmen, ein Bündnis mit internationalen Plattformbetreibern und Unternehmen, die Stärkung von Qualitätsmedien und Medienvielfalt, die Assoziierung politischer Akteure sowie den engen Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft. Gemeinsam engagieren sich die Akteure mit Angeboten gegen Desinformation, um breite Bevölkerungsteile für die Gefahren von Falschnachrichten und gezielter Manipulation im Netz zu sensibilisieren. Die Allianz wurde im Frühjahr 2024 von Mehring als bundesweit erstes Bündnis seiner Art gegründet. Mit mittlerweile 36 starken Partnern aus der Tech-Branche (u.a. Google, YouTube, Meta und Fujitsu) Sicherheitsbehörden, Politik, Medien und – ganz neu – der Zivilgesellschaft bildet sie ein einmaliges Netzwerk zur Stärkung der gesamtgesellschaftlichen Resilienz gegen Desinformation.