Mehring: „Digitalabgabe ist Lebensversicherung für plurale Medienlandschaft“

21. Oktober 2025

Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring, MdL, begrüßt den Vorstoß von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, noch 2025 Eckpunkte für eine Digitalsteuer vorzulegen und 2026 ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Bereits 2024 hatte Mehring eine solche Abgabe auf die Erlöse großer internationaler Tech-Konzerne gefordert – nun schließt sich auch der Bund seiner Linie an.

„Ich freue mich, dass Berlin meine Forderung aus dem vergangenen Jahr aufgreift. Eine Digitalabgabe für internationale Tech-Giganten ist überfällig und ein Gebot der Fairness. Wer Milliarden verdient, soll auch fair beitragen“, so Mehring.

Die von Mehring vorgeschlagene Digitalsteuer soll sich auf Konzerne mit weltweitem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro beziehen und Online-Werbeeinnahmen besteuern. Damit würden gezielt die größten Unternehmen in die Verantwortung genommen – ohne die heimische Digitalwirtschaft zu belasten. Ein Teil der Einnahmen soll nach Mehrings Vorstellung in die Förderung von Qualitätsjournalismus und regionalen Medien fließen.

„Wenn globale Plattformen von journalistischen Inhalten profitieren, müssen auch die Urheberinnen und Urheber an den Erträgen beteiligt werden. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, betont der Minister. „Jetzt gilt es, Tempo zu machen – damit Big Tech endlich einen fairen Beitrag zur Finanzierung unserer digitalen Zukunft leistet“, so Mehring abschließend.