Mehring fordert Moratorium für den AI Act: „Europa darf sich nicht selbst ausbremsen“

7. November 2025

Nach neuen Überlegungen der EU, den AI Act abzuschwächen und Fristen zu verschieben, bleibt offen, ob es zu einem Moratorium kommt. Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring fordert eine solche Regulierungspause schon seit Monaten – und sieht sich durch die aktuelle Debatte bestätigt. Europa müsse jetzt auf Innovation setzen, nicht auf Bürokratie.

Dr. Fabian Mehring, Staatsminister für Digitales:

„Das Wettrennen um die technologische Führungsrolle bei KI verlagert sich gerade nach Europa – jetzt dürfen wir uns nicht selbst ausbremsen. Derzeit kommt fast jede Woche ein neuer Tech-Gigant zu uns nach Bayern. Unsere Strategie, Bayern zu einem Top-Standort für digitale Zukunftstechnologien im Herzen von Europa zu entwickeln geht voll auf. Während fast alle Wirtschaftssektoren stagnieren, explodiert die Digitalwirtschaft geradezu. Sie ist unser Weg aus der aktuellen Wirtschaftskrise. Die EU darf diesem Aufschwung nicht länger mit immer neuer Regulierung die Tür vor der Nase zuschlagen, sondern muss ihr Tech-Potential endlich entfesseln. Während die USA Milliarden in KI-Infrastruktur investieren und China mit Innovationen Weltmärkte bewegt, verliert Europa Zeit und Innovationskraft durch Bürokratie und Überregulierung. Mit dem AI Act riskieren wir, unsere Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft zu schwächen und von Asien und den USA auf den Märkten der Zukunft abgehängt zu werden. Statt immer neuer Vorschriften brauchen wir jetzt eine Phase der Konsolidierung und Vereinheitlichung bestehender Regeln. Die Selbstverzwergung europäischer Nationalstaaten, die jedes EU-Rahmengesetz auf 27 verschiedene Arten interpretieren, muss enden. Es braucht einen homogenen europäischen Wirtschaftsraum für KI und Co., um die gesamte Schlagkraft von 450 Millionen Europäern in Anschlag zu bringen und auf Augenhöhe mit USA und Asien agieren zu können. Nur so schaffen wir Planungssicherheit für Unternehmen und Freiraum für Innovation. Wir müssen erkennen: Unsere Mitbewerber auf dem Tech-Sektor sitzen nicht in Paris oder Barcelona, sondern im Valley oder in Shenzhen. Umso mehr muss Europa seine digitale Zukunft selbst in die Hand nehmen – und nicht nur passiv von der Seitenlinie aus zusehen, wie andere sie definieren und den Wohlstand der Zukunft untereinander verteilen. Dazu fordere ich ein sofortiges Moratorium für den AI Act, um die Chancen der Künstlichen Intelligenz entschlossen zu nutzen und den bayerischen Weg von Ansiedlungen der Tech-Giganten fortzuführen. Vorerst braucht Europa für mich nur noch eine neue Regel für KI. Sie muss lauten: Keine neuen Regeln mehr so lange, bis die gesamte bestehende Regulatorik europaweit homogenisiert worden ist.“