Statement zum Europäischen Souveränitäts-Gipfel

18. November 2025

Statement von Dr. Fabian Mehring zum heutigen Europäischen Souveränitäts-Gipfel:

„Der heutige Souveränitätsgipfel von Bundeskanzler Merz und Staatspräsident Macron ist ein starkes Signal für ein selbstbewusstes, resilientes und innovatives digitales Europa. Digitale Souveränität bedeutet für mich vor allem Wahlfreiheit: die Fähigkeit, zwischen leistungsfähigen europäischen Lösungen und starken internationalen Angeboten frei entscheiden zu können. Um diese Wahlfreiheit zu sichern, brauchen wir gemeinsame und langfristige Investitionen – in moderne Cloud-Infrastrukturen, vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz, leistungsfähige GovTech-Lösungen und robuste Cybersicherheit.

Wie aber startet Europa seine überfällige Aufholjagd? Ganz sicher nicht als Regulierungsweltmeister. Deshalb begrüße ich die „Simplification Agenda“ von Merz und Macron ausdrücklich. Nur wenn wir die von Macron treffend beschriebenen „intern auferlegten Zölle“ abbauen, schaffen wir die Grundlage für schnellere Innovation, mehr Wettbewerbsfähigkeit und echte Tech Champions made in Europe.

Ich habe bereits vor Monaten vorgeschlagen, den AI Act vorübergehend auszusetzen und erst dann umzusetzen, wenn seine Vorschriften kohärent mit dem übrigen EU-Regelwerk abgestimmt sind. Insofern begrüße ich die heute angekündigten Anpassungen – von der Verschiebung einzelner AI-Act-Fristen bis hin zur Vereinfachung der Datenschutzgrundverordnung und anderer digitalpolitischer Regelungen.

Berlin war heute ein wichtiger Auftaktort. Doch entscheidend wird sein, dass dieser politische Impuls in eine europäische Dynamik überführt wird: mehr Kooperation, mehr Geschwindigkeit, mehr Vertrauen in die eigenen Stärken. Und am Ende bleibt für mich zentral, was ich seit meinem ersten Tag als Minister einfordere: eine deutlich engere Vernetzung unserer europäischen Tech Hubs – mit Frankreich und Deutschland als Rückgrat eines souveränen digitalen Europas!“