Digitalminister Mehring zu den jüngsten Berichten über russische Desinformationskampagnen: „Wir dürfen nicht zu Zuschauern innerhalb unserer eigenen Demokratie werden.“

20. Februar 2025

Dr. Fabian Mehring, Staatsminister für Digitales: „Die jüngsten Berichte über russische Desinformationskampagnen im Vorfeld der Wahlen zeigen, dass wir handeln müssen: Wir dürfen nicht zu passiven Zuschauern in unserer eigenen Demokratie werden, während die öffentliche Meinungsbildung durch Algorithmen aus dem Ausland gesteuert wird. Deswegen haben wir mit der Bayern-Allianz gegen Desinformation eine europaweit einzigartige Initiative auf den Weg gebracht, mit der wir den Feinden unseres freiheitlichen Rechtsstaats im digitalen Raum die Stirn bieten. Diese Kooperation heißt aber nicht, dass wir die Plattformbetreiber nicht in die Pflicht nehmen. Ich schlage eine Pflicht zur Hinterlegung von Klarnamen und Identität bei den Betreibern vor. Dies ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass der digitale Kommunikationsraum kein Einfallstor für die fünfte Kolonne Moskaus wird. Die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland hat zu Recht Bedenken hinsichtlich der Einflussnahme fremder Regierungen auf unsere Wahlen. Daher brauchen wir mehr Transparenz der Finanzströme auf die Plattformen, um sicherzustellen, dass dort nicht ungesehen von außen in Kampagnen investiert und die öffentliche Meinungsbildung manipuliert werden kann. Darüber hinaus müssen wir eine Debatte zur Plattformökonomie anstoßen. Es ist entscheidend, die Gütekriterien von Qualitätsjournalismus im digitalen Raum zu etablieren. Wir brauchen einen Mechanismus, der es klassischen Medien ermöglicht, an der Wertschöpfung teilzuhaben, die auf den großen globalen Plattformen entsteht. Es darf nicht sein, dass Hyperscaler in den USA und Asien Milliarden verdienen, während unsere regionale Medienvielfalt leidet. Nur so können wir die Integrität unserer Demokratie schützen und die öffentliche Meinungsbildung vor Manipulation bewahren.“

Ãœber die Bayern Allianz gegen Desinformation

Die Bayern-Allianz gegen Desinformation vereint in ihrer Breite fünf Handlungsfelder: ein Paket staatlicher Maßnahmen, ein Bündnis mit internationalen Plattformbetreibern und Unternehmen, die Stärkung von Qualitätsmedien und Medienvielfalt, die Assoziierung politischer Akteure sowie den engen Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft. Gemeinsam engagieren sich die Akteure mit Angeboten gegen Desinformation, um breite Bevölkerungsteile für die Gefahren von Falschnachrichten und gezielter Manipulation im Netz zu sensibilisieren. Als Partner hat Minister Mehring globale Tech-Champions gewonnen: Adobe, Fujitsu, Google, IBM, Meta, Microsoft, O2 Telefonica, Siemens, TikTok, vbw e.V. und Sicherheitsnetzwerk München e.V. Etablierte Medien, wie der Verband der Bayerischen Zeitungsverleger, der Verband der Bayerischen Rundfunkanbieter und der Bayerische Rundfunk / „Faktenfuchs“ unterstützen die Allianz. In der Säule der Zivilgesellschaft konnte Minister Mehring folgende Institutionen mit an Bord nehmen: BIDT, BLM, Bayerischer Philologenverband, Deutscher Gewerkschaftsbund Bayern, Diakonie Bayern, Katholische Kirche Bayern, Katholischer Frauenbund Landesverband Bayern, Katholische Landjugend Bayern, Katholische Erziehergemeinschaft Bayern, KEG Lehrerverband, Kolpingwerk Landesverband Bayern e.V., Landesfeuerwehrverband Bayern, JFF-Institut für Medienpolitik, Bayerische Landeszentrale für Neue Medien, lagfa Bayern und Münchner Kreis.