Digitalministerin Gerlach fordert „Elster als Ausweis im Netz”

30. Januar 2023

Die Bayerische Digitalministerin Judith Gerlach fordert eine drastische Vereinfachung der Authentifizierung für Bürgerinnen und Bürger gegenüber staatlichen Einrichtungen und deren Leistungen. Dazu zählen etwa der Antrag auf ein Führungszeugnis oder die KFZ-Anmeldung.

Der Bund müsse die hohen bürokratischen Hürden für den Austausch der Menschen mit den Behörden abbauen, kritisiert Gerlach. „Aktuell verliert sich die Ampel im Kleinklein und setzt das Vertrauen der Menschen und die Leistungsfähigkeit des Staates aufs Spiel. Wir brauchen eine einheitliche digitale Bürger-ID.”

Wichtig im Sinne der Nutzerzufriedenheit sei eine Identifizierungsmöglichkeit, die handhabbar und nutzerfreundlich ist. Bis eine solche verfügbar sei, könne man auf die bewährte Elster-Infrastruktur setzen, so Gerlach. Denn ein Verfahren, das sicher genug für die Übermittlung privater Steuerdaten Richtung Finanzamt sei, sei auch sicher genug für den Austausch mit anderen staatlichen Stellen.

Bayern habe mit dem Bayerischen Digitalgesetz zum 1.8.2022 als erstes Land Elster für alle Verwaltungsverfahren als Regelverfahren zugelassen. Der Bund solle es nun deutschlandweit ausrollen, fordert die Ministerin.

„Elster ist einfach und sicher. Der Bund sollte Elster als Ausweis im Netz etablieren. Wir unterstützen gerne mit unseren Erfahrungen aus Bayern.”

Elster sei bereits durch die digitale Steuererklärung weit verbreitet und akzeptiert und funktioniere auch in der mobilen Version (Elster-Secure-App) einwandfrei. So könne schnell und unkompliziert eine digitale Identität geschaffen werden.

Gerlach: „Die Ampel spricht immer davon, das Thema digitale Identitäten anzupacken, passiert ist aber nichts. Und einen Zeitplan gibt es auch keinen. Mein Vorschlag ist eine einheitliche, föderal getragene Bürger-ID. Bei der Entwicklung eines solchen Angebots kann man sich am Unternehmenskonto orientieren, das Bayern für den IT-Planungsrat gemeinsam mit Bremen verantwortet. Das habe ich der Bundesministerin Nancy Faeser bereits im vergangenen Jahr vorgeschlagen. Jetzt heißt es: Endlich machen!“

Die bereits vorhandenen Bürgerkonten müssten in eine einheitliche Lösung überführt werden.

Auch im Deutschen Bundestag ist das Thema auf der Agenda. „Die Bundesregierung braucht – auch aus dem Parlament – das Signal: Wir wollen hier eine Lösung! Und zwar noch in diesem Jahr!“, so Gerlach.