Gerlach kritisiert fehlenden Digitalcheck des Bundes / „Scheitern mit Ansage“

24. November 2022

Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach kritisiert anlässlich der Reform des Wohngelds den immer noch nicht umgesetzten Digitalcheck der Bundesregierung. Viele Regelungen der Berliner Ampel-Koalition seien digital nicht vernünftig umsetzbar. Gerlach erklärt: „Egal ob Geldüberweisungen für Studierende aus dem Entlastungspaket oder die erzwungene Papierform von Arbeitsverträgen nach dem sogenannten Nachweisgesetz – die Bundesregierung denkt die Digitalisierung nicht mit. Dazu gehört auch die überhastete Wohngeld-Reform zum 1. Januar. Wer Regelungen schafft, kann nicht einfach die digitale Umsetzung völlig ignorieren.  Sonst droht in der Praxis ein Scheitern mit Ansage.“

Die Digitalministerin kritisiert zudem, dass der Bund hier im Vorfeld nicht mit den Ländern gesprochen habe. So werde die Umsetzung der Regelungen unnötig verzögert und verkompliziert: „Bei der wichtigen Reform des Wohngelds hat die Bundesregierung ein kaum vollziehbares Regelungs-Ungetüm geschaffen. Viele Bürgerinnen und Bürger, die dringend auf diese Hilfe angewiesen sind, werden nun Monate darauf warten müssen“, betont Gerlach.

Die Ministerin verweist auf den von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigten Digitalcheck für Gesetze. „Die Bundesregierung hat das Problem ja offenbar erkannt – nur sie tut nichts dagegen. Der Digitalcheck rückt in immer weitere Ferne. Ausbaden müssen es Länder und Kommunen. Was wir brauchen, sind praxis- und digitaltaugliche Gesetze. Sowie digitale Angebote des Bundes zur Umsetzung dieser Regelungen. Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Digitalisierung checkt.“