Gerlach: Verzicht auf Digitalministerium ist erster Ampel-Ausfall / Digitalministerin kritisiert Aufstellung bei Digitalisierung

24. November 2021

Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach kritisiert den Verzicht der Berliner Ampel-Vertreter auf ein eigenes Bundesdigitalministerium. Zum vorgelegten Koalitionsvertrag erklärt Gerlach: „Die Ampel-Koalition war mit wortreichen Ankündigungen für einen digitalen Aufbruch gestartet. Jetzt sehen wir schon zu Beginn den ersten Ampel-Ausfall. Die Digitalisierung wird durch eine künstliche Anbindung ans Verkehrsressort zum Anhängsel degradiert. Hier wurde ein Riesenchance vertan, ein koordinierendes Querschnittsressort zu schaffen. Die künftige Regierungskoalition beweist damit jetzt schon digitalpolitische Mutlosigkeit.“

Gerlach betont: „Viele Luftschlösser, wenig Konkretes wie das umgesetzt und bezahlt werden soll. Auch die Zusammenarbeit mit den Bundesländern bleibt völlig unbeantwortet, dabei spielen die Länder gerade bei der Umsetzung der Digitalisierung eine maßgebliche Rolle. Wer die Länder vergisst, hat Digitalisierung nicht verstanden. Das Wegducken vor deutschlandweiten Herausforderungen, mit denen die Ampel konfrontiert werden wird, ist sicher kein gelungener digitalpolitischer Start.“