Landtag debattiert über Datenautobahn für Behörden // Mehring: „Ein Meilenstein für den digitalen Service-Staat“

24. Juni 2025

• NOOTS – die Datenautobahn für Behörden: Das Nationale Once-Only-Technical-System vernetzt Verwaltungen sicher – für weniger Bürokratie und mehr Komfort im Alltag.
• Dr. Fabian Mehring: „Ein moderner Staat richtet sich an den Bedürfnissen der Menschen aus – nicht an den Strukturen seiner Verwaltung. Wenn Informationen bereits vorliegen, ist es Aufgabe der Behörden, sie intelligent zu nutzen.“
• Vom Reagieren zum Vordenken: Mit Push Government und den BayernPackages treibt Bayern die Entwicklung einer Verwaltung voran, die Bürgerinnen und Bürger aktiv unterstützt und Services direkt bereitstellt.

Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat heute im Bayerischen Landtag bei der ersten Lesung des neuen NOOTS-Staatsvertrags ein deutliches Zeichen für einen digitalen Service-Staat im Dienst der Bürgerinnen und Bürger gesetzt. Im Zentrum seiner Rede: die konsequente Ausrichtung der Verwaltung an den Bedürfnissen der Menschen.

„Wenn der Staat Informationen klug teilt, statt sie immer wieder neu abzufragen, spart das nicht nur Zeit und Nerven – es zeigt den Menschen, dass Verwaltung innovativ sein kann: digital, effizient und an ihren Bedürfnissen ausgerichtet. Das stärkt das Vertrauen in eine leistungsfähige, moderne Demokratie, die sich spürbar um die Menschen kümmert", so der Staatsminister.

Mit dem Staatsvertrag wird der Weg für den Aufbau eines nationalen technischen Systems zum Datenaustausch zwischen Behörden bereitet. Ziel ist das sogenannte Once-Only-Prinzip: Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen ihre Daten der Verwaltung künftig nur noch einmal mitteilen müssen – etwa beim Umzug, bei Familienleistungen oder bei Verwaltungsverfahren über Ländergrenzen hinweg.

Spürbare Erleichterungen im Alltag

Das neue System ermöglicht es Verwaltungen, Informationen direkt dort abzurufen, wo sie bereits digital vorliegen – natürlich nur auf Wunsch der betroffenen Person. Das spart Zeit, Wege und Bürokratie wie perspektivisch das Beispiel Elterngeld verdeutlicht, für das einige Nachweise benötigt werden, die dann direkt und automatisiert von den jeweiligen Registern abgerufen werden können.

Zudem wird damit auch der Weg für einen künftigen EU-weiten Nachweisabruf geebnet, da das NOOTS die Verbindung an das entsprechende EU-System herstellen soll und damit Nachweise übergreifend digital in den Prozess eingebunden werden können – dann ohne Wartezeiten, ohne Papier.

NOOTS als Rückgrat des digitalen Service-Staats

Technisch bildet das sogenannte Nationale Once-Only-Technical-System (NOOTS) das Rückgrat dieser neuen Art von Verwaltung. Es ist eine Art Datenautobahn für Behörden, die föderale Strukturen verbindet, Medienbrüche abbaut und Verwaltungsverfahren effizienter macht. NOOTS ermöglicht standardisierten, interoperablen und sicheren Datentransfer – national und perspektivisch auch auf europäischer Ebene über das EU-OOTS.

Bayern als Motor der Registermodernisierung

Als federführendes Land in der Registermodernisierung trägt Bayern zentrale Verantwortung für die Umsetzung dieses Großprojekts. Der neue Staatsvertrag regelt nicht nur den Betrieb und die Weiterentwicklung der technischen Infrastruktur, sondern sichert auch die föderale Mitgestaltung. „Mit dem Staatsvertrag schlagen wir ein neues Kapitel in der Verwaltungsdigitalisierung auf“, sagte Fabian Mehring im Landtag. „Wir senken den Aufwand für die Menschen – und zeigen, dass Föderalismus kein Bremsklotz sein muss, sondern ein Innovationsmotor sein kann.“

Verwaltung geht auf die Bürger zu – Bayern treibt Paradigmenwechsel voran

Mit der heutigen ersten Lesung des Staatsvertrags ist der Weg bereitet für ein modernes, serviceorientiertes Verwaltungshandeln: Bürgerinnen und Bürger geben ihre Daten künftig nur noch einmal an – und die Verwaltung organisiert sich im Hintergrund selbst. Doch der Freistaat denkt schon weiter. Mit dem Prinzip des „Push Government“ verfolgt Bayern das Ziel, dass staatliche Leistungen den Menschen proaktiv angeboten werden – ohne Antrag, ohne Behördengang. Die Verwaltung soll sich in Zukunft nicht nur digitalisieren, sondern auch neu ausrichten: Weg von der Bringpflicht der Bürger – hin zu einem Staat, der mitdenkt, vorsorgt und sich kümmert.

Damit das gelingt, setzt Bayern auch auf neue Formen der Zusammenarbeit. Mit den BayernPackages hat der Freistaat ein bundesweit einmaliges Modell gestartet: Der Staat übernimmt bis zu der Hälfte der Kosten für Entwicklung, Betrieb und Rollout digitaler Verwaltungsleistungen – insgesamt bis zu 26 Millionen Euro jährlich. Ziel ist es, Kommunen zu entlasten, Standardisierung voranzutreiben und digitale Angebote flächendeckend bereitzustellen.

„Unsere Vision ist ein smarter Staat, der da ist, bevor man ihn ruft“, so Mehring. „Mit Push Government, dem Once-Only-Prinzip und den BayernPackages machen wir Bayern zum Schrittmacher eines modernen, bürgerfreundlichen Service-Staats.“