Mitglieder der D16 wollen ständige Digitalministerkonferenz einsetzen

23. Juni 2023

Es ist ein Meilenstein für die Digitalisierung in Deutschland: Die 16 Bundesländer wollen eine ständige Digitalministerkonferenz einsetzen. Zu diesem Beschluss kamen die zuständigen Digitalministerinnen und -minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Länder bei ihrem turnusmäßigen D16-Treffen in München unter dem Vorsitz von Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach.

Damit erhält das Thema Digitalisierung ein eigenes Ländergremium auf Ministerebene und damit auch in der öffentlichen Wahrnehmung und Außenwirkung das Gewicht, das diesem wichtigen Zukunftsthema zusteht.

Bayerns Digitalministerin Gerlach begrüßte die Entscheidung: „Wir müssen den Gordischen Knoten bei der Digitalisierung durchschlagen. Dazu brauchen wir ein durchsetzungsfähiges Gremium, in dem die Digitalpolitik der Länder koordiniert und abgestimmt wird. Deshalb freue ich mich als Vorsitzende sehr, dass D16 zur ständigen Digitalministerkonferenz aufgewertet wird.

Ob bei den Herausforderungen bei der Modernisierung des Staates und seiner Verwaltung, den Fragen der Tech-Regulierung, der Digitalisierung in der Bildung, im Gesundheitswesen, in der Wirtschaft und im Alltag der Menschen – wir müssen uns diesen Herausforderungen gemeinsam und mit einem schlagkräftigen Ländergremium stellen. Das wichtigste Thema unserer Gegenwart und Zukunft hat eine eigene Fachministerkonferenz verdient.“

Der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, der als Gast beim D16-Treffen war, betonte: „Bei der Digitalisierung unseres Landes müssen wir in größeren Einheiten denken. Niemand kann alleine Standards etablieren, wir konkurrieren hier nicht untereinander, sondern mit anderen Weltregionen.

Wir brauchen gemeinsame Standards, offene Schnittstellen, große Netzwerke, um uns als attraktiver Standort zu behaupten. Wie wir neuen Technologien begegnen und sie anwenden, wird zu einem zentralen Standortfaktor, der über die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und die Ansiedelung von neuen Unternehmen in Deutschland mitentscheidet. Es ist richtig, dass Bund, Länder und Kommunen die Digitalisierung als gemeinsame Aufgabe begreifen. Ich begrüße, dass die Länder im nächsten Jahr eine Digitalministerkonferenz gründen wollen.“

Nun soll eine Arbeitsgruppe konzeptionelle Vorbereitungen für die Gründung treffen. Ein entsprechendes Konzept soll bis zur nächsten D16-Sitzung im November 2023 vorgelegt und die Gründung der Konferenz im Jahr 2024 umgesetzt werden.

Thomas Strobl, Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen des Landes Baden-Württemberg: „Die Digitalisierung verändert die Welt. Es ist Chance und Herausforderung zugleich, das mitzugestalten. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Digitalministerkonferenz jetzt gestärkt werden soll und ein stärkeres Gewicht bekommt. Die Digitalisierungsthemen brauchen eine starke Stimme, die Digitalministerkonferenz soll diese starke Stimme jetzt werden. Wir müssen und werden damit nicht nur technologische Weichen stellen, sondern auch gefordert sein, einen europäischen Weg bei all den Fragen rund um digitale Zukunftstechnologien zu finden.“

Prof. Dr. Kristina Sinemus, Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung des Landes Hessen: „Wir benötigen eine Fachministerkonferenz, damit wir eine Stimme in Europa, mehr Durchschlagskraft und den in Deutschland vorhandenen Flickenteppich im Bereich Digitalisierung eine ordnende und führende Hand geben. Gerade Bayern und Hessen, die eigene Digitalministerien gegründet haben, zeigen den Mehrwert einer Bündelungs- und Koordinierungsstelle. Wir konnten es uns nicht länger erlauben, durch unklare und fehlende Zuständigkeiten den Anschluss bei der Digitalisierung zu verpassen.“

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: „Wir brauchen in Deutschland eine regelmäßige Digitalministerkonferenz. Die für die Digitalisierung zuständigen Fachministerinnen und Fachminister müssen regelmäßig an einen Tisch. Es macht einfach keinen Sinn, dass jeder nach Digitalisierung ruft und diese häufig im Klein-Klein der Strukturen und Gesetze zerrieben wird. Wir brauchen einen digitalen Common Sense. Der heutige Beschluss ist ein erster Meilenstein dazu.“

Dirk Schrödter, Digitalisierungsminister und Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein: „Schleswig-Holstein will als Vorreiterregion die digitale Transformation in Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft ganzheitlich, schneller sowie bundesweit koordinierter voranbringen. Die Digitalisierung erhält mit der Gründung ein besonderes politisches Gewicht. Wir werden nicht nur Fragen der Verwaltungsdigitalisierung, sondern aller Lebensbereiche diskutieren.“

Die D16-Vertreter trafen noch weitere digitalpolitische Beschlüsse:

So fordert das Länder-Gremium eine innovationsfreundliche Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) auf EU-Ebene. Damit sollen einerseits die Bürgerinnen und Bürger vor Missbrauch geschützt und andererseits Innovationen nicht behindert werden. Europa müsse zum Zentrum für vertrauenswürdige KI werden, argumentieren die D16.

Die Digitalminister setzen sich außerdem für stärkere Maßnahmen gegen den IT-Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst ein. So wollen sich die Bundesländer bei Ausbildung und Mitarbeiterqualifizierung besser austauschen. Das Bayerische Digitalministerium wird außerdem eine gemeinsame Werbekampagne aller Länder erarbeiten.

Im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz fordern die D16-Vertreter zudem eine klarere Haltung des Bundes. Die Bundesregierung müsse bei der Umsetzung des europäischen Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) dringend klären, inwieweit das europäische Gesetz mit bestehendem deutschen Recht vereinbar ist, etwa dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Zudem solle sich der Bund bei der Ausgestaltung des DSA eng mit den Ländern abstimmen.

Bayerns Digitalministerin Gerlach übergab den Vorsitz am Ende des Treffens turnusgemäß an die Länder Berlin und Brandenburg, die bis Ende 2024 gemeinsam den Vorsitz der D16 übernehmen.