Bayern stoppt ELSTER-Aus im Bundesrat / Digitalministerin Gerlach: Wir freuen uns über die Zustimmung der Bundesländer

31. März 2023

Bayern stoppt mit einer Initiative im Bundesrat das geplante Aus für die Nutzung des sicheren und einfachen ELSTER-Verfahrens zur Identifizierung bei digitalen Behördengängen. Die Bundesländer stimmten dem bayerischen Antrag zu. Mit der Initiative will Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach eine Verlängerung der ELSTER-Nutzung für Verwaltungsleistungen außerhalb der Steuer erreichen. Die Bundesregierung will ELSTER dagegen nach dem 30. Juni 2023 auslaufen lassen. Sie setzt stattdessen nur noch auf den elektronischen Personalausweis (nPA). Dieser ist aufgrund seiner umständlichen Handhabung allerdings nur unzureichend akzeptiert.

Digitalministerin Gerlach erklärt: „Unser Ziel muss sein, den Bürgerinnen und Bürgern einen niedrigschwelligen Zugang zur digitalen Verwaltung zu ermöglichen. Behördengänge müssen künftig so schnell und einfach wie Online-Shopping sein. Dafür brauchen wir eine einfache Möglichkeit, sich digital auszuweisen. Dass die Bundesregierung die bewährte ELSTER-Technologie ohne Not und sinnvolle Alternative abschalten will, ist für uns nicht hinnehmbar. Wir freuen uns über die Zustimmung der Bundesländer zu unserer Bundesratsinitiative.“

Bayern will mit der Bundesratsinitiative erreichen, dass das ELSTER-Verfahren beispielsweise für Bürgerkonten bis mindestens Juni 2026 genutzt werden kann. ELSTER hat sich in der Steuerverwaltung über viele Jahre bewährt. Von den 19 Millionen bestehenden ELSTER-Zertifikaten werden mittlerweile über 1 Million außerhalb der Steuerverwaltung verwendet. So kann das Verfahren derzeit beispielsweise für die Beantragung der Energiepreispauschale für Studierende genutzt werden. Die Pläne des Bundes beziehen sich nur auf digitale Serviceleistungen außerhalb der Steuererklärung. Die Nutzung des ELSTER-Systems für die Steuer ist davon nicht betroffen.