Gerlach: Verzicht auf Bundesdigitalministerium wäre fatales Signal der Mutlosigkeit / „Digitalisierung darf nicht zum Zweite-Klasse-Thema werden“

5. November 2021

Die bayerische Digitalministerin Judith Gerlach kritisiert den sich bei den Berliner Koalitionsverhandlungen abzeichnenden Verzicht auf ein Bundesdigitalministerium. „Es wäre eine vertane Chance, bei der Bildung einer neuen Bundesregierung kein durchsetzungsstarkes Digitalministerium zu schaffen. Deutschland braucht jetzt Druck bei der digitalen Transformation. Ein Bundesdigitalministerium könnte hier ein zentraler Treiber sein. Ein Verzicht auf ein solches Ministerium wäre deshalb ein fatales Signal der Mutlosigkeit. Digitalisierung darf nicht zum Zweite-Klasse-Thema der Bundesregierung werden“, erklärt Gerlach.

Die Ministerin wirbt deshalb weiterhin für ein mächtiges Digitalministerium auf Bundesebene: „Entscheidend ist, dass ein Bundesdigitalministerium auf Augenhöhe mit dem Finanzministerium agieren kann. Als Querschnittsministerium sollte es mit einem Initiativrecht ausgestattet sein. Das heißt, dass sich die anderen Ressorts mit einem Thema befassen müssen, wenn es das Digitalministerium vorschlägt. Ein eigenständiges Digitalministerium hat dabei den Vorteil, übergreifend zu agieren und nicht nur einen einzigen Blickwinkel aus einem bestimmten Ressort zu sehen, Herausforderungen zu identifizieren und übergreifende Strategien zur Gestaltung der digitalen Transformation zu erarbeiten. Digitalisierung muss eine der zentralen Aufgaben der künftigen Bundesregierung werden.“