Vor Sitzung des IT-Planungsrats: Gerlach fordert schneller digitale Lösungen für die Wirtschaft / „Bund darf nicht zum Bremser der Digitalisierung werden“

4. November 2022

Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach fordert von der Bundesregierung schneller digitale Lösungen für die deutschen Unternehmen. Vor einem Treffen des IT-Planungsrats in Berlin erklärte Gerlach: „Unternehmen haben oft nicht nur in einem Bundesland eine Niederlassung, deshalb braucht unsere Wirtschaft bei der digitalen Transformation bundesweite Lösungen. Die Länder können hier zwar immer wieder Impulse setzen und bei einzelnen Themen vorlegen. Bayern etwa ist mit dem inzwischen bundesweit ausgerollten Unternehmenskonto Vorreiter. Jetzt braucht es aber eine einheitliche Weiterentwicklung von Bürger- und Unternehmenskonto. Der Bund darf hier nicht zum Bremser der Digitalisierung werden.“ Die Anliegen der Unternehmen, die im Schnitt viel häufiger Behördenkontakte haben als die Bürger, müssten ausdrücklich auch im geplanten Onlinezugangsgesetz 2.0 festgeschrieben werden.

Gerlach bekräftigte ihre Forderung, die Finanzierung der Verwaltungsdigitalisierung zu verlängern. Sollten die Konjunkturpaketmittel des Bundes für EfA-Projekte im Jahr 2023 nicht zur Verfügung stehen, seien sowohl die OZG-Umsetzung als auch der Abschluss laufender EfA-Projekte in Gefahr. Außerdem fordert die Ministerin eine bundesweite Unternehmensplattform sowie eine Vereinfachung und Fokussierung der Förderung des Bundes. Gerlach: „Wir müssen da fördern, wo E-Government primär stattfindet, nämlich bei den Kommunen. Wenn dafür eine Änderung des Grundgesetzes nötig ist, sollten wir das voranbringen, so wie bereits beim Digitalpakt Schule.“