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Auf Initiative von Bayern und Rheinland-Pfalz: Alle 16 Bundesländer formulieren acht Kernthemen an den Bund, um Behördenmodernisierung zu beschleunigen / Gerlach: „Digitaler Bürgerservice statt vergilbte Karteikartenmentalität in der deutschen Verwaltung!“

28. Februar 2023

Die 16 Bundesländer formulieren auf Initiative von Bayern und Rheinland-Pfalz eine Länderpositionierung, um die Behördenmodernisierung weiter zu beschleunigen. Sie zeigen darin die acht Kernthemen für die weitere Verwaltungsdigitalisierung und ihre erfolgreiche Umsetzung auf. Zwar erkennen die Länder grundsätzlich die aktuellen Anstrengungen der Bundesregierung für eine Nachfolge des Onlinezugangsgesetzes (OZG) an. Die aktuellen Bemühungen für eine Fortsetzung der Verwaltungsdigitalisierung müssten jedoch weiter verstärkt werden, so die Verfasser.

„Schluss mit Zettelwirtschaft und vergilbter Karteikartenmentalität in deutschen Behörden“, fordert Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach. „Uns eint alle das Ziel, bei der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland voranzukommen. Dafür müssen wir im Jahr 2023 nicht nur die Weichen richtig stellen, sondern mit Hochdruck an der weiteren Umsetzung des Onlinezugangsgesetz arbeiten. Bisher gingen die Entwicklungen um das OZG nur schleppend voran. Das sollte der Bund zum Anlass nehmen, die Modernisierung ganzheitlich auf starke Füße zu stellen. Wenn sich 16 Bundesländer positionieren, dann ist das ein klares Signal Richtung Berlin. Wir sagen damit aber auch: Wir sind dabei und leisten unseren Beitrag. Genau das erwarten wir nun auch vom Bund.“

Der Bund solle die 16 Länder künftig früher in die planerischen und strategischen Prozesse der Verwaltungsdigitalisierung einbinden, heißt es beispielsweise im Papier. „Bei der Behördenmodernisierung geht nichts ohne die Länder“, so Gerlach.

Zu den zentralen Punkten im Papier zählt die Einführung einer einheitlichen, nutzerfreundlichen deutschlandweit gültigen Bürger-ID für eine praktikable Authentifizierung der Menschen gegenüber dem Staat. „Eine nutzerfreundliche deutschlandweite Bürger-ID könnte den gordischen Knoten der digitalen Verwaltung lösen“, erklärt Ministerin Gerlach. Bayern hat ein einheitliches digitales Nutzerkonto auf der Basis der ELSTER-Lösung bereits für die Unternehmen in ganz Deutschland entwickelt. Bayern stehe bereit, seine Erfahrungen im Bund einzubringen, so Gerlach.

Als klares Ziel der Verwaltungsmodernisierung hält das Länder-Papier zudem die Volldigitalisierung aller Verwaltungsprozesse fest. „Schluss mit den analogen Zwischenschritten, wir wollen digitale Prozesse von der Antragstellung über die Bearbeitung bis hin zum Bescheid. Unsere Maxime dabei heißt Digital first, unterstreicht Gerlach.

Auch benötigten Länder und Kommunen für eine erfolgreiche Behördenmodernisierung größtmögliche Planungssicherheit, was den Fortgang einzelner Projekte angeht. „Wir müssen die Kommunen weiterhin bestmöglich unterstützen. Hierfür ist ein föderal getragenes Bund-Länder-Budget notwendig“, sagt die bayerische Digitalministerin.

Die Verfasser des 8-Punkte-Papiers setzen sich ebenso für eine Weiterentwicklung des „Einer-für-Alle“-Prinzips ein, bei dem digitalisierte Leistungen einzelner Länder von anderen einfach und unkompliziert übernommen werden können. Offene Standards und der Ausbau von Schnittstellen sollen dabei Medienbrüche verhindern, welche die Datenverarbeitung in Behörden bislang erschweren.

Bei der Schaffung solcher Schnittstellen sollen alle relevanten Stakeholder und Beteiligten wie die Föderale IT-Kooperation (FITKO), Fachverfahrenshersteller, IT-Dienstleister und gesetzgebende und vollziehende Behörden besser eingebunden werden.

Bezüglich der Behördenmodernisierung in Bayern zieht die Ministerin eine positive Bilanz. Im OZG-Dashboard des Bundes steht Bayern bei der Flächendeckung auf Platz 1. Der Freistaat hat fast 100 Prozent der staatlichen digitalen Leistungen abgeschlossen. „Jetzt geht es für uns darum, die Verwaltungsdigitalisierung weiter in die Fläche zu bringen“, so die Ministerin. Hier seien vor allem die Kommunen gefragt. Ihnen will die Digitalministerin auch weiterhin zahlreiche Unterstützungsleistungen anbieten, darunter die BayernPackages, über die 200 digitale Leistungen angeboten werden.

Hier finden Sie das Schreiben zur gemeinsamen Länderposition (PDF, 153,8 KB).