Bayerns Digitalministerin Gerlach kritisiert Bundeshaushalt: „Bundesregierung verschläft die digitale Revolution und riskiert die Zukunftsfähigkeit unseres Landes!“

5. Juli 2023

Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach kritisiert den von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf des Bundes: „Wieder einmal zeigt sich: Die Berliner Ampel-Koalition verschläft die digitale Revolution. Statt in Fortschrittstechnologien zu investieren, beschäftigt sich die Bundesregierung mit der Vergangenheit. Die geplanten Ausgaben für Digitalisierung hingegen werden massiv gekürzt. Damit riskiert die Bundesregierung die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“

Von dem ursprünglich angekündigten Digitalbudget sei im aktuellen Haushaltsentwurf weit und breit nichts zu sehen, moniert die Digitalministerin. Das Sondervermögen Digitale Infrastruktur werde komplett aufgelöst. Damit riskiere die Bundesregierung einen Antragstopp bei der Breitbandförderung. Auch die Glasfaserförderung sinkt, im Vergleich zu 2022 um 2,1 Milliarden Euro.

Die Ampel sei als „Fortschrittskoalition“ angetreten, wollte das Land modernisieren, und werde nun ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht, kritisiert Gerlach: „Von Aufbruch, Zukunftsoptimismus und Innovation findet sich im Haushaltsentwurf der Bundesregierung keine Spur. Stattdessen werden Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz kaputtgespart.“

Der Haushaltsentwurf sieht Kürzungen bei wichtigen Fördermitteln für Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz (KI), Cloud-Projekten, Quantentechnologien und 5G-Technologie vor. Allein die Zuschüsse für KI und für digitale Bildung sinken um über 100 Millionen Euro.

Gerlach betont: „Während wir in Bayern mit der Hightech Agenda und der Hightech Agenda Plus insgesamt 5,5 Milliarden Euro in die Zukunft stecken und mit unserem Digitalplan allein dieses Jahr über eine halbe Milliarde Euro in Digitalprojekte, beweist der Bund erneut, dass er Zukunft einfach nicht kann. So kommen wir in Deutschland nicht voran.“